Rechtskommission

Die Rechtskommission befasst sich schwerpunktmässig mit der Behandlung urheber- und datenschutzrechtlicher Fragen in Bezug auf deren Relevanz für Bibliotheken und Informationsdienste. Sie beobachtet generell die rechtlichen und politischen Entwicklungen, um bei Bedarf Empfehlungen zuhanden des Vorstands abzugeben. Sie berät ihn aufgrund von spezifischen Aufträgen und ganz allgemein bei Rechtsfragen. Die Kommission kann dem Vorstand Empfehlungen unterbreiten und externe Gutachter*innen zur Klärung aufwendiger Fragen empfehlen. Die Kommission kann Vorschläge zur Weiterbildung der Rechtskenntnisse der Verbandsmitglieder machen und dem Vorstand generell Vorschläge zur Thematik unterbreiten.

Die Mitglieder

  • Halo Locher, Präsident
  • Cyrus Beck
  • Barbara Berchtold
  • Sophie Chapuis
  • Bernhard Dengg
  • Daniela Grisch
  • Stephan Holländer
  • Andrea Lohri
  • André Reichmuth
  • Andrea Ruth Schreiber
  • Mischa Senn

Kampf gegen zusätzliche Urheberrechtsgebühren

Seit 2019 kämpft die Rechtskommission gegen zusätzliche finanzielle Belastungen von Bibliotheken aufgrund des Urheberrechts. Ende 2018 erwirkte die Verwertungsgesellschaft Pro Litteris vor der Eidgenössischen Schiedskommission eine Ausweitung des Gemeinsamen Tarifs (GT) 5 auf kostenlose Ausleihen. Neu sollten auch auf allen Mitgliederbeiträgen, Jahresabos und Pauschalen Tarifvergütungen geschuldet sein. Der Entscheid führt nach Ansicht des Bibliosuisse-Vorstands zur Ungleichbehandlung von Bibliotheken, willkürlichen Unterscheidungen und belastet vor allem die kleinsten Bibliotheken. Der Verband strebte deshalb eine politische Klärung in der parallel laufenden Revision des Urheberrechts an. Weil dies nicht gelang, beschloss der Vorstand eine Beschwerde vor Bundesverwaltungsgericht.

Stellungnahme zum Entscheid der Schiedskommission

Gastkommentar zum Entscheid der Schiedskommission in der NZZ vom 17.1.2019

Appell an den Ständerat bzgl. URG-Revision (auf deutsch, en français, in italiano)

Kommentar zum Entscheid des Ständerats

Medienmitteilung zur Beschwerde vor Bundesverwaltungsgericht

Aufgrund der Rechtslage wird der Tarif bereits seit 2019 umgesetzt, also noch vor einem rechtskräftigen Urteil. Bibliosuisse startete noch im selben Jahr eine Datenerhebung bei den Bibliotheken, um die Zusatzbelastungen in Erfahrung zu bringen und die Grundlage für eine pauschale Vergütung durch die Kantone zu erhalten. Diese Bemühungen waren erfolgreich: Seit 2021 werden die Urheberrechtsabgaben der Bibliotheken von Pro Litteris über die Erziehungsdirektorenkonferenz abgerechnet und von ihr an die Kantone weitergeleitet. 12 Kantone haben die Kosten ohne Verrechnung an die Bibliotheken übernommen, wie das von der EDK empfohlen worden ist. Damit sparen die Schweizer Bibliotheken jährlich Abgaben in der Höhe von 750'000 Franken.

Positionspapier Urheberrecht des Bibliosuisse-Vorstands vom 23.10.2019

Begleitbrief zur Datenerhebung zum GT 5 vom November 2019

Jahresberichte

Hier finden Sie den Jahresbericht 2021.